SPD appelliert an Innenminister
In den kommenden Monaten droht über 200 in Niedersachsen lebenden Familien die Abschiebung, die nach Auffassung der SPD zum Teil „Härtefälle“ sind, über deren Anerkennung der Landtag aber noch nicht entschieden hat. Das wurde in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. „Darunter sind auch viele Menschen, die nach dem Willen der Härtefall-Beratergruppe in Deutschland bleiben sollen dürfen und die auch nach der Geschäftsordnung der zukünftigen Härtefallkommission hervorragende Chancen auf ein Bleiberecht hätten“, sagte die Petitions-Expertin der SPD-Fraktion Hedi Merk. „Deshalb habe ich heute beantragt, mit Abschiebungen bis September innezuhalten“, das sei jedoch von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden. „Es wäre eine wirklich nicht hinnehmbare Missachtung des Parlaments, wenn Innenminister Schünemann die Abschiebung zulassen würde, bevor das Landtagsplenum über die Fällen abschließend beraten hat“, sagte Merk.