Verhaltene Reaktion auf Vereinbarung zur Gesundheitsreform
„Die Vereinbarung zur Gesundheitsreform auf Bundesebene ist ein klassischer Kompromiss – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner.
„Es ist richtig, dass die kostenlose Krankenversicherung von Kindern endlich vom Staat getragen und nicht länger von den Beitragszahlern finanziert wird. Und auch die Angleichung der Rahmenbedingungen von gesetzlichen und privaten Krankenkassen war längst überfällig“ so Jüttner. „Leider ist aber die Umsetzung eines unserer zentralen Anliegen an der Union gescheitert: Auch in Zukunft werden Einkünfte etwa aus Zinsen oder Mieten nicht zur Finanzierung der Gesundheitskosten herangezogen. Und ich fürchte, dass der von CDU und CSU geforderte Gesundheitsfonds zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen kann.“
„Die Verabredung zwischen Union und SPD steht. Wir werden aber in der gesetzestechnischen Umsetzung sehr genau darauf achten müssen, dass diese Reform das Gesundheitssystem auch wirklich langfristig sichert“, sagte Jüttner.