Steht auch Beteiligung an EVB zum Verkauf?
Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP einen Antrag der SPD abgelehnt, der den Verkauf der Landesanteile an der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) an nachprüfbare Bedingungen knüpfte. Stattdessen beschloss die Landtagsmehrheit unverbindliche Empfehlungen an die Landesregierung, die weit hinter den Forderungen der SPD, der Beschäftigten und vieler Kommunen aus dem Verkehrsgebiet der OHE zurückbleiben. „Dieser Landtagsbeschluss ist weiße Salbe“, kritisierte heute der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerd Will. „Die OHE ist weiterhin akut von einer Zerschlagung bedroht. Und inzwischen ist klar, dass auch der EVB ein ähnliches Schicksal droht.“
„Wir wollten mit unserem Entschließungsantrag sicherstellen, dass die OHE auch nach einer Privatisierung als einheitlicher Verkehrs- und Logistikdienstleister in Niedersachsen erhalten bleibt“, erläuterte Will. „CDU und FDP haben das abgelehnt. Damit werden Befürchtungen, dass der Konzern in Einzelteile zerlegt wird, immer konkreter.“