Jüttner: Die Politik muss nicht nur reden, sondern auch handeln

SPD macht Ernst beim Thema Kita-Gebühren

Die SPD will schon im kommenden Jahr die Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen. Ob die Elternbeiträge für das erste oder das letzte Kindergartenjahr wegfallen, sollen die Kommunen entscheiden können. Die Kosten soll das Land tragen und aus seinem Anteil an der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner in Hannover vor.

„Seit Jahren sind sich Politiker aller Parteien darüber einig, dass der Staat mehr in die frühkindliche Bildung investieren muss“, sagte Jüttner. „Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass der Kita-Besuch die Entwicklungschancen der Kinder entscheidend verbessert. Wir sind der Überzeugung, dass genug geredet worden ist. Jetzt müssen wir handeln und im Landeshaushalt die notwendigen Prioritäten setzen“, so Jüttner.