Innenminister setzt neuen Datenschutzbeauftragten ein
Jüttner forderte Landtagspräsident Gansäuer auf, die Rechte des Parlaments zu verteidigen. „Herr Gansäuer muss den Innenminister und den Ministerpräsidenten unmissverständlich darauf hinweisen, dass der Landtag der Souverän ist, und nicht das Kabinett.“
Besonders befremdet über das Vorgehen des Innenministers sei er deshalb, weil die interfraktionellen Gespräche zur Beilegung des Konflikts um den Datenschutz noch nicht abgeschlossen sind, so Jüttner. „Es kann nicht angehen, dass die Fraktionsvorsitzenden eine einvernehmliche Lösung suchen und der Innenminister Fakten schafft.“ Dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Rolfes diese Düpierung seines eigenen Fraktionschefs begrüße, sei zumindest bemerkenswert.