Eckpunkte für ein niedersächsisches Strafvollzugsgesetz
„Justizministerin Heister-Neumann gibt sich unbeeindruckt: Weder die massive Kritik von Experten noch der Protest aus den Reihen der FDP hat sie dazu bewegen können, ihre vor einer Woche bekannt gewordenen Eckpunkte für eine Reform des Strafvollzugs zu überarbeiten“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Bockmann.
Die „Eckpunkte“ der Justizministerin seien eine Mischung aus „gefährlichem Populismus“ und „überflüssiger Augenwischerei“, so die SPD-Politikerin. „Es ist zudem völlig unverständlich, warum die Justiministerin Überlegungen für ein eigenes Landesgesetz vorlegt, während sich die Rechtsexperten in Berlin parteiübergreifend darüber einig sind, dass der Justizvollzug auch in Zukunft auf Bundesebene geregelt werden sollte“.