Möhrmann: Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung

Landesrechnungshof bestätigt Kritik der SPD

„Der Landesrechnungshof hat der Haushaltspolitik der Landesregierung heute ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann nach der Vorlage des Jahresberichts der Hildesheimer Behörde. „Er hat in allen wesentlichen Punkten unsere Kritikpunkte bestätigt: Die Landesregierung verschiebt Schulden in Schattenhaushalte, die strukturellen Probleme des Haushaltes werden nicht angegangen, der Verkauf von Landesvermögen schafft nur sehr kurzfristig Luft.“