Kritik an Plänen zur Verschärfung des Justizvollzugs
„Frau Heister-Neumann scheint die nach dem Abgang des Hamburger Justizsenators Roger Kusch vakante Position des populistischsten Justizpolitikers in der CDU einnehmen zu wollen“, sagte heute die Justizvollzugsexpertin der SPD-Fraktion Elke Müller. „Ihre Vorschläge vom Wochenende sind abenteuerlich. Sie zeigen eindrucksvoll was passieren wird, wenn sich die Ministerpräsidenten bei der Föderalismusreform gegen die Fachpolitiker aller Parteien durchsetzen und die Zuständigkeit für den Justizvollzug komplett auf die Länder übergeht.“