Untersuchungsausschuss kommt
Die SPD-Fraktion hat heute einstimmig den formellen Beschluss zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Elbehochwasser gefasst. Der entsprechende Antrag wird dem Landtagspräsidenten in den nächsten Tagen zugeleitet. Zuvor soll der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Gelegenheit gegeben werden zu entscheiden, ob sie sich dem Antrag anschließt.
„Ich kann verstehen, dass CDU und FDP angesichts der offensichtlichen Versäumnisse der Landesregierung kalte Füße bekommen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner. „Für uns ist klar, dass die offenen Fragen nur in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden können.“ Jüttner verwies darauf, dass ein Untersuchungsausschuss sehr viel weitergehende Rechte bei der Beweisaufnahme habe, als ein „normaler“ Ausschuss.
„Wir haben nichts dagegen, wenn sich auch die Fachausschüsse des Landtages mit der Hochwasserproblematik beschäftigen. Aber jedem muss klar sein: Alle Aussagen, die bei möglichen Anhörungen gemacht werden, wird der Untersuchungsausschuss überprüfen. Und der hat bekanntlich auch das Recht, Zeugen zu vereidigen“, sagte Jüttner.