Gesetzentwurf zur „Eigenverantwortlichen Schule“
Fast auf den Tag genau ein Vierteljahr nach der Ankündigung durch Minister Busemann hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur „Eigenverantwortlichen Schule“ beschlossen. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird den Schulen nicht mehr Freiräume geben“, sagte dazu die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingrid Eckel. „Er regelt lediglich einige Aspekte der internen Schulverfassung, über die wir in den anstehenden Ausschussberatungen intensiv diskutieren werden. Die entscheidende Frage der Finanzierung bleibt völlig ausgeklammert.“