Duin: Störfeuer aus Reihen der Union einstellen

Zu den Äußerungen von Christian Wulff im Handelsblatt, das Arbeitsrecht über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinaus zu flexibilisieren, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin (MdB):

„Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wie wir beim Kündigungsschutz verfahren. Es kann nicht angehen, dass sich Christian Wulff andauernd auf Kosten der Vereinbarungen profilieren will“, so Garrelt Duin. Erst stimme Wulff dem Vertrag in Berlin als Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender zu. Aber sobald er in Niedersachsen sei, wolle er als Ministerpräsident davon nichts mehr wissen. „Eine verlässliche Politik ist mit Herrn Wulff nicht zu machen“, erklärt Duin.