„Schuldenuhr“ des Steuerzahlerbundes auf historischem Höchststand
„Christian Wulff wird in dieser Legislaturperiode mehr Schulden aufnehmen als jeder Ministerpräsident zuvor. Er ist der damit der größte Schuldenmacher in der Geschichte Niedersachsens“, sagte heute der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann. „Der aktuelle Schuldenstand von 50 Milliarden Euro ist leider nur ein Teil der Wahrheit. Denn weitere Milliardenbeträge werden in Schattenhaushalten versteckt.“ Außerdem sei in Niedersachsen „der Verfassungsbruch zur Routine“ geworden. „Herr Wulff hat schon zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, dass jedes Jahr die in der Verfassung vorgesehene Obergrenze für neue Kredite überschritten wird. Anstatt sich mit vermeintlichen Lorbeeren zu schmücken, sollten CDU und FDP ihre Haushaltspolitik an den eigenen Ansprüchen messen.“