SPD mahnt Änderungen an
Die SPD-Landtagsfraktion setzt weiter auf Änderungen bei der Föderalismusreform, die gegenwärtig von Bundestag und Bundestag beraten wird. „Wir wollen, dass die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern klar getrennt werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Bockmann. „Aber der vorliegende Gesetzentwurf muss noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden.“ Das liege gerade auch im Interesse des Landes Niedersachsen.