Die Landesgruppe der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten ist in der vergangenen Woche zur Klausurtagung in Lüneburg zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wirtschaft und Arbeit. Gestern stellte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin gemeinsam mit dem Vorstand der Landesgruppe die Ergebnisse der Klausur der Presse vor. Dabei machte er auch seine Kritik am Entwurf der Föderalismusreform deutlich. Wir alle wollen einen handlungsfähigen Staat. Deswegen brauchen wir die Reform. Aber der jetzt vorliegende Entwurf manifestiert ein Süd-Nord-Gefälle. Als Niedersachsen können wir das so nicht hinnehmen.
