SPD beantragt formelle Missbilligung des Umweltministers
Die SPD-Fraktion wird zum nächsten Plenum einen formellen Antrag auf Missbilligung des Verhaltens von Umweltminister Sander in der heutigen Fragestunde einbringen. „Herr Sander hat gegen die in der Verfassung verankerte Pflicht zur umfassenden Information des Landtages verstoßen. Und er hat erklärt, im Oktober vergangenen Jahres nicht – wie in der Verfassung geboten – als Landesminister, sondern als FDP-Kommunalpolitiker auf Fragen der Abgeordneten geantwortet zu haben“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder das Verhalten von Mitgliedern der CDU/FDP-Landesregierung in den Fragestunden im Ältestenrat zum Thema gemacht. Aber ein so eklatanter Verstoß gegen die Verfassung ist bislang beispiellos.“