Jüttner: „Auch Schünemann kann’s nicht“

Gesetzespanne kostet Land bis 2008 rund 16 Millionen Euro

Nach dem Drama um die fehlende Rechtsgrundlage für Langzeitstudiengebühren im kommenden Sommersemester ist eine weitere Panne im Haushaltsbegleitgesetz bekannt geworden: Die Neuregelung der Lebensarbeitszeit für Polizisten könnte das Land in dieser Legislaturperiode rund 16 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Bis 2018 würden sich die Mehrkosten auf 174 Millionen Euro summieren, wenn alle betroffenen Beamten ihr Recht auf einen früheren Einritt in den Ruhestand in Anspruch nehmen würden.