Im Kultusministerium werden Landesbeschäftigte für Parteiarbeit eingesetzt. Minister Busemann lässt sich seine Reden für CDU-Parteiveranstaltungen von Ministerialbeamten schreiben. Das geht aus Unterlagen hervor, die der SPD-Fraktion vorliegen.
„Herr Busemann scheint sich ein Vorbild an seiner ehemaligen bayerischen Amtskollegin Monika Hohlmeier zu nehmen“, sagte dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner. Im Zuge der „Moni-Gate“-Affäre war unter anderem bekannt geworden, dass die damalige bayerische Kultusministerin Landesbeamte für Parteizwecke einspannte. Im April 2005 trat Hohlmeier von ihrem Amt zurück.
„Es ist eines der Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie, dass der Staatsapparat nicht für Parteizwecke instrumentalisiert werden darf“, sagte Jüttner. „Dass Herr Busemann ganz offensichtlich gegen dieses Prinzip verstößt, können wir nicht hinnehmen“. Jüttner forderte den Ministerpräsidenten auf, diesen „skandalöse Vorgang“ lückenlos aufzuklären.
