Keine Einigung zu ‚Härtefällen‘
„Der Umgang der Landtagsmehrheit mit so genannten Härtefällen ist beschämend. Wir sind meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt“, sagte heute die petitionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heidi Merk. Auf Antrag von SPD und Grünen hatte heute der Ältestenrat des Landtages über den Umgang mit seit Jahrzehnten in Niedersachsen lebenden Ausländern, die von einer Abschiebung bedroht sind, beraten.
„CDU und FDP sind nicht bereit, auch nur ein Jota an der gegenwärtigen Praxis zu ändern. Sie weigern sich sogar, den vor einem Jahr einstimmig gefassten Landtagsbeschluss zu dieser Problematik umzusetzen“, sagte Merk. „Und auch unser Vorschlag, wie vor einem Jahr ein interfraktionelles Spitzengespräch gemeinsam mit Vertretern der Kirchen zu führen, wurde abgelehnt.“