SPD fordert Nachbesserungen bei Föderalismusreform
Die SPD wird die Föderalismusreform zum Thema der Landtagssitzung in der kommenden Woche machen. In einem Entschließungsantrag fordert die SPD die Landesregierung auf, bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat die Versäumnisse des Ministerpräsidenten bei den bisherigen Verhandlungen auszubügeln. Dabei geht es vor allem um die geplanten Veränderungen der Finanzierung von Hochschulbauten.