SPD wartet weiter auf Antwort aus Umweltministerium
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann durch das Umweltministerium gerät zur Posse. Möhrmann hatte sich im Oktober vergangenen Jahres nach den Hintergründen kritischer Äußerungen von Minister Sander zur Arbeit der Kommunen während einer Landtagsdebatte erkundigt. Inzwischen hat das Ministerium mitgeteilt, mit einer Antwort sei nicht vor April zu rechnen, weil noch „umfangreiche Ermittlungen“ erforderlich seien. Bereits im November vergangenen Jahres hatte das Umweltministerium mit der gleichen Begründung eine verspätete Antwort angekündigt. Damals waren die erwünschten Informationen für Anfang Februar in Aussicht gestellt worden.