Vor Wahl rechtliche Bedenken ausräumen
Angesichts der zahlreichen juristischen Pannen in der Landesregierung besteht die SPD darauf, zunächst die offenen Rechtsfragen beim Datenschutz zu klären und erst dann einen neuen Landesbeauftragten zu wählen. Die SPD will damit verhindern, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen schon vor der Wahl einer neuen Person beschädigt wird. Das machte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner in einem Brief an Innenminister Schünemann deutlich. „Bevor wir im Landtag über diese Personalie beraten, müssen die massiven rechtlichen Bedenken gegen den seit dem 1. Januar geltenden Neuzuschnitt der Zuständigkeiten ausgeräumt werden“, erklärte Jüttner.