Föderalismusreform darf nicht finanzschwache Länder ruinieren
„Die Einwände von Fachpolitikern aller Parteien zu einzelnen im Zuge der Föderalismusreform geplanten Neuregelungen müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren sorgfältig geprüft werden“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner. „Die Föderalismusreform ist längst überfällig und der gefundene Kompromiss enthält eine ganze Reihe von richtigen Punkten. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat gemeinsam dafür sorgen, dass aus der Einigung im Grundsatz eine sinnvolle, über Jahrzehnte tragfähige Neuregelung unseres Staatswesens wird. Taktische Überlegungen sollten dabei keine Rolle spielen.“