Bundesratsinitiative zur Schülerbeförderung
Die Landesregierung will über eine Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass die bisher geltenden Qualitätsstandards für die Schülerbeförderung abgesenkt werden können. Außerdem sollen die Länder selbst entscheiden dürfen, ob sie die Kosten – wie bisher per Bundesgesetz festgeschrieben – in vollem Umfang tragen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett bereits am 10. Januar getroffen, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert worden wäre.