Zukunft der Bildung SPD legt umfassendes Bildungsprogramm vor
Beitragsfreies Kindergartenjahr ab 2008, Schulreform orientiert sich am Elternwillen, Abschaffung der Studiengebühren gegenfinanziert
Unter dem Titel Zukunft der Bildung hat der SPD-Landesvorstand ein umfassendes Konzept zur Bildungsreform vorgelegt, das von der vorschulischen Betreuung über die Hochschulen bis zur Weiterbildung alle Bildungsbereiche abdeckt. Das Programm wurde von einer Projektgruppe unter Leitung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Wulf nach intensiven Gesprächen mit Fachleuten aus dem In- und Ausland entwickelt.
Das Konzept ist komplett durchfinanziert: So sollen im Jahr 2008 rund 250 Millionen Euro mit Schwerpunkt auf der frühkindlichen Bildung investiert werden. Dazu wird unter anderem ein Teil der Mittel eingesetzt, die dem Land aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer und aus dem Subventionsabbau zufließen. Das Konnexitätsprinzip wird strikt beachtet. Die SPD-Vorschläge sollen nach einem Sieg bei der Landtagswahl ab 2008 stufenweise umgesetzt werden. Zuvor ist jedoch eine breite öffentliche und innerparteiliche Debatte geplant, die in einen Beschluss des SPD-Landesparteitages am 10. Juni diesen Jahres münden wird.