Als „Mogelpackung“ bewertet die SPD-Fraktion den heute von Kultusminister Busemann vorgestellten Gesetzentwurf zur „Eigenverantwortlichen Schule“. „Von ‚Eigenverantwortung‘ ist nur in der der Überschrift die Rede. Tatsächlich bleiben die Schulen auch in Zukunft an die rigiden Vorgaben des Kultusministers gebunden“, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingrid Eckel.
Der Gesetzentwurf regele lediglich Teile der innerschulischen Organisation neu. „Das entscheidende Manko aber bleibt bestehen: Bei den zentralen pädagogischen Herausforderungen werden alle Schulen in Niedersachsen auch in Zukunft über den gleichen Kamm der Kultusbürokratie in Hannover geschoren.“