SPD-Landesvorsitzender Garrelt Duin begrüßt Einigung zu Kosten bei Hartv IV Kritik an Landesregierung
Mit den im Bundestag verabschiedeten Reformen zu Hartz IV wurde ein guter Weg gefunden, die Kommunen in Niedersachsen finanziell zu entlasten, so der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin.
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe am 01. Januar 2005 wurde die Zuständigkeit für die Kosten für Unterkunft und Heizung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II an die Kommunen übertragen. Um eine Entlastung der Kommunen sicherzustellen hat die Bundesregierung eine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung festgelegt. Für das Jahr 2005 wurde die Beteiligung auf 29,1% festgelegt, die jährlich überprüft werden sollte.