Kritik an Abschiebung vor Votum des Petitionsausschusses
Die Abschiebung einer pakistanischen Familie, über deren Fall noch der Petitionsausschuss beriet, stößt auf scharfe Kritik der SPD. „So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss Heidi Merk. „Alle Fraktionen haben vereinbart, dass der Petitionsausschuss des Landtages die Aufgaben einer Härtefallkommission übernimmt. Wenn die Ausländerbehörden Abschiebungen vornehmen, bevor das Votum des Petitionsausschusses vorliegt, wird der Kompromiss ad absurdum geführt.“