Vergabegesetz faktisch abgeschafft
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag heute die faktische Abschaffung des Vergabegesetzes beschlossen. Das im Jahr 2002 nach intensiven Diskussionen verabschiedete Gesetz sollte im Baugewerbe und im Personennahverkehr faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Aufträge des Landes und der Kommunen durften nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich an die geltenden Tarifverträge halten. Nach Auffassung von Handwerk, Bauindustrie und Gewerkschaften hat sich das Gesetz hervorragend bewährt.