Scharfe Kritik an Vorstoß zum Bleiberecht
Auf scharfe Kritik der SPD-Fraktion ist das Verhalten von Minister Schünemann bei der heutigen Innenministerkonferenz gestoßen. „Es war vor allem Herr Schünemann, der eine menschliche Regelung verhindert hat“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner. Die Innenministerkonferenz konnte sich heute nicht auf eine Regelung einigen, die langjährig in Deutschland lebende Ausländer vor der nach geltendem Recht drohenden Abschiebung bewahrt hätte.
