Volksinitiative Lernmittelfreiheit ignoriert
CDU und FDP haben sich heute über das Votum von rund 160.000 Bürgerinnen und Bürger für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit hinweggesetzt. Die Unterschriften hatte die „Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung“ gesammelt und damit die erforderliche Zahl von 70.000 weit überschritten. „Mit der Arroganz der Macht haben CDU und FDP heute das beeindruckende Ergebnis der Volksinitiative ignoriert“, sagte Ingrid Eckel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
