Studiengebühren vom Landtag beschlossen
„Auch am Tag der Verabschiedung des Studiengebühren-Gesetzes ist weiter offen, ob die Hochschulen mit den zusätzlichen Einnahmen die Studienbedingungen grundsätzlich verbessern können“, sagte an Freitag die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Gabriele Andretta. „Das ist aber die für Studierende und Hochschulen entscheidende Frage.“
In der Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums heißt es, die Einnahmen aus Studiengebühren könnten für „Tutorien und Klausurenkurse, mehr Kleingruppen-Veranstaltungen, mehr Projektpraktika, eine bessere Ausstattung und längere Öffnungszeiten von Bibliotheken sowie ein verbessertes EDV-Angebot“ eingesetzt werden. „Das sind genau die Maßnahmen, die auch aus unserer Sicht rechtlich unproblematisch sind“, sagte Andretta.