Günter Lenz: Verträge müssen eingehalten werden

Kritik am grünen Vorstoß zum Salzgitter-Verkauf

„Der Vorstoß der grünen Landtagsfraktion zum Verkauf der Landesanteile an der Salzgitter AG ist völlig abwegig“, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Lenz. „Die 2002 von der Landesregierung gegenüber den Beschäftigten und den anderen Aktionären gegebene Zusicherung, die Anteile mindestens bis 2010 zu halten, muss eingehalten werden.“ Man könne einmal geschlossene Verträge nicht nach Kassenlage beliebig kündigen. „Wer so etwas fordert, untergräbt das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Politik.“, so der SPD-Politiker.