Anfrage zur Privatisierung der Abwasserentsorgung
Auch nach vier Wochen Recherche sieht sich das Umweltministerium nicht in der Lage, Belege für Behauptungen von Umweltminister Sander im Zusammenhang mit der von ihm forcierten Privatisierung der Abwasserentsorgung in Niedersachsen zu präsentieren. „Offensichtlich wusste der Minister nicht, wovon er redete. Er bleibt Belege für seine Behauptungen schuldig“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann. „Das ist für den selbsternannten Vorreiter bei der Liberalisierung der Daseinsvorsorge mehr als peinlich.“