Die Regierungsfraktionen wollen das Landesvergabegesetz aushebeln. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages haben CDU und FDP überraschend einen Antrag vorgelegt, nach dem schon ab dem 1. Januar 2006 entscheidende Regelungen aufgehoben werden sollen.
Das Landesvergabegesetz war im Jahr 2002 nach intensiven Diskussionen verabschiedet worden, um insbesondere im Baugewerbe faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aufträge des Landes und der Kommunen dürfen demnach nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich an die geltenden Tarifverträge halten.
„CDU und FDP kündigen mit ihrem Änderungsantrag den bisherigen parteiübergreifenden Konsens in dieser für Unternehmen und Beschäftigte in Niedersachsen zentralen Frage auf“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Lenz.