CDU will neuen Schultyp durch die Hintertür einführen
Die CDU-Fraktion will durch die Hintertür einen neuen Schultyp in Niedersachsen etablieren. Öffentliche Schulen sollen in die Trägerschaft privater Stiftungen übergehen können. Das Land soll für diese Schulen die Personalkosten komplett übernehmen, die Kommunen sollen nach den Vorstellungen der CDU die Ausgaben für das Gebäude und die Hausmeister finanzieren. Alle wichtigen Entscheidungen etwa zum Profil der Schule oder über die Auswahl von Lehrerinnen und Lehrern sollen jedoch die Stiftungen treffen. „Im Klartext heißt das: Land und Kommune zahlen, die Stiftung entscheidet“, sagte dazu die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingrid Eckel. „Das ist eine völlig abwegige Konstruktion. Wir haben nichts gegen private oder kirchliche Schulen. Aber die Aufteilung von Kosten und Verantwortlichkeiten muss fair sein.“