SPD setzt Schwerpunkte bei Bildung und Sozialem
Die SPD tritt für eine konsequente Konsolidierung des Landeshaushaltes ein und setzt zugleich klare Schwerpunkte in den Bereichen Soziales und Bildung. Wir werden auch weiterhin eine seriöse Oppositionspolitik betreiben und keine Versprechungen machen, die wir nicht finanzieren können“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner nach Abschluss der zweitägigen Haushaltsklausur in Melle. Der von Ministerpräsident Wulff vorgelegte Haushalt für das kommende Jahr sieht Einsparungen von nur 15 Millionen Euro vor. Das entspricht lediglich 0,5 Prozent des von der Landesregierung selbst eingeräumten Konsolidierungsbedarfes. Wir hingegen wollen Umschichtungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro vornehmen“, ergänzte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann.