SPD kritisiert Abschaffung der Rechtsbehelfsbelehrung
In Zukunft sollen die Bürger in Niedersachsen nicht mehr darauf hingewiesen werden, dass sie sich gegen die von den Kommunen eingeforderten Gebühren – beispielsweise für Wasser und die Müllentsorgung – wehren können. CDU und FDP wollen die so genannte Rechtsbehelfsbelehrung in kommunalen Abgabebescheiden abschaffen. Ein entsprechender Passus soll in letzter Minute an den Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts angefügt werden.
