„Das Trauerspiel um den Verkauf von Schloss Nienover zeigt einmal mehr, dass Finanzminister Möllring mit seinen ehrgeizigen Pläne zur Veräußerung von Landesvermögen gescheitert ist“, sagte heute der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann.
„Jahr für Jahr versucht Herr Möllring die katastrophale Finanzlage des Landes dadurch zu verschleiern, dass er völlig unrealistische Einnahmen aus dem Verkauf von Gebäuden und Grundstücken in den Haushalt einplant. Und spätestens zum Herbst eines jeden Jahres ist klar, dass die Einnahmeerwartungen wieder nicht erfüllt werden können“, so Möhrmann.
2004 war der geplante Verkauf der Landesdomänen gescheitert, dadurch fehlten im Haushalt 153 Millionen Euro. Von den für 2005 fest eingeplanten Erlösen in Höhe von 84 Millionen Euro sind bislang erst 20 Millionen Euro realisiert.
„Minister Möllring scheint bei der Haushaltssanierung auf kosmischen Beistand hoffen. Vielleicht hilft ihm ja die Maharishi Weltfriedens-Stiftung.“ Einen der raren Verkaufserfolge hat der Finanzminister dieser Institution zu verdanken, die das Grotesche Palais in Hannover kürzlich für 900.000 Euro vom Land erworben hat und dort „die Zentrale des Universums“ einrichten will.