„Minister Schünemann versucht mit seiner Forderung nach einer Gemeindefinanzreform von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken“, sagte heute der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiner Bartling.
„Natürlich muss im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch über die Situation in den Kommunen geredet werden. Für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen gibt es allerdings zwei noch akutere Probleme:
Die massiven Kürzungen der Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich und die Weigerung von CDU und FDP, das Konnexitätsprinzip wie versprochen wirksam in der Landesverfassung zu verankern.“
Bartling verwies darauf, dass die Landesregierung bei den Kommunen innerhalb von nur zwei Jahren 312 Millionen Euro gekürzt habe. Die Verankerung des Konnexitätsprinzips solle offensichtlich „auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“ werden. „Die Kommunen brauchen keine wohlfeilen Reden, sondern konkretes Handeln. Solange die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik fortsetzt, ist für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen keine Besserung in Sicht.“