SPD für neue Struktur bei Landeskrankenhäusern
Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag von ver.di, die Landeskrankenhäuser in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen. „In einer solchen Struktur könnten Synergieeffekte erzielt und Verwaltungskosten gesenkt werden“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Schwarz betonte zugleich, dass die SPD die Proteste der Beschäftigten gegen die von der Landesregierung geplante Privatisierung der der Landeskrankenhäuser unterstützt. „Ein Verkauf dieser Einrichtungen an einen privaten Investor ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, sozialpolitisch fatal und würde die Steuerzahler auf lange Sicht stärker belasten, als eine Neuorganisation in öffentlicher Trägerschaft.“