Die SPD fordert die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit in Niedersachsen. Das machte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingrid Eckel deutlich. Der Kultusausschuss des Landtages hatte zuvor Vertreter der „Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung“ angehört. Die Initiative wird von mehr als 160.000 Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen unterstützt. Um eine Beratung im Landtag zu erzwingen sind formal nur 70.000 Unterschriften erforderlich.
„Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit durch CDU und FDP zum Schuljahr2005/2005 führt zu erheblichen finanziellen Belastungen der Eltern und zu einem enormen Verwaltungsaufwand an den Schulen“, sagte Eckel. Sie verwies darauf, dass nach einer aktuellen Studie die Eltern von Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen rund 3,6 Milliarden Euro insbesondere für Nachhilfe und Schulbücher ausgeben. „Wir müssen den Trend zur immer stärkeren Abwälzung der Kosten für die Schulausbildung auf die Eltern stoppen. Denn sonst wird sich die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft noch weiter verstärken“, so Eckel.
Eckel rief CDU und FDP dazu auf, ihre starre Haltung in Sachen Lernmittelfreiheit aufzugeben. „Wer das eindeutige Votum von 160.000 Bürgerinnen und Bürgern schlicht ignoriert, leistet der Politikverdrossenheit Vorschub. „