„Die Landesregierung hat dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorzulegen, in dem die geplanten Ausgaben durch Einnahmen in der selben Höhe gedeckt sind.
Doch in seinem Haushaltsplanentwurf für 2006 verstößt Finanzminister Möllring gegen diese verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit“ sagte heute Dieter Möhrmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Landesregierung habe für das kommende Jahr rund 125 Millionen Euro aus dem Verkauf der Landeskrankenhäuser veranschlagt, obwohl die Rahmenbedingungen völlig unklar seien.
„Zunächst hieß es, man wolle alle Landeskrankenhäuser an einen einzigen Investor veräußern. Nun sollen mehrere Käufer zum Zuge kommen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Privatisierung des Maßregelvollzugs scheinen nun auch in den Regierungsfraktionen ernst genommen zu werden. Kurz: Es herrscht Chaos. Niemand kann auch nur annähernd beziffern, wie viel Geld dem Land aus der von uns abgelehnten LKH-Privatisierung zufließen würde“, so der Finanzexperte der SPD-Fraktion Heiner Aller. Der Haushalt sei vor diesem Hintergrund nicht beratungsreif.
„Wir haben heute im Haushaltsausschuss beantragt, dass die Landesregierung bis zur nächsten Sitzung die Luftbuchung aus dem Verkauf der Landeskrankenhäuser durch seriöse Einnahmeerwartungen ersetzt“, so Aller. Er sieht seine Bedenken durch ein Rechtsgutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages bestätigt.
Dieter Möhrmann verwies darauf, dass die Landesregierung nicht zum ersten Mal auf der Einnahmeseite trickse. „Im Haushalt 2004 wurden völlig unrealistische Einnahmen von 152 Millionen Euro aus dem Verkauf von Landesdomänen eingestellt. Bis heute läuft der Verkauf der Grundstücke mehr als schleppend. Wir werden der Landesregierung einen solchen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit nicht noch einmal durchgehen lassen.“