Aus Anlass des morgigen Weltkindertages fordert die SPD-Landtagsfraktion CDU und FDP auf, die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern zu stoppen. „Wir haben im Landtag einen guten Kompromiss zum Umgang mit Härtefällen gefunden. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die neuen Regelungen auch im Sinne einer humanitären Einzelfallprüfung umgesetzt werden“, so Heidrun Merk, Sprecherin der SPD-Fraktion für Petitionen.
Ihre Fraktionskollegin Dörthe Weddige-Degenhardt ergänzte: „Die besten Verfahren nutzen nichts, wenn CDU und FDP mit ihrer Landtagsmehrheit immer wieder gegen ein Bleiberecht stimmen.“