SPD warnt Landesregierung vor weiterem Wortbruch gegenüber den Kommunen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner fordert von Ministerpräsident Wulff ein klares Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip. „Christian Wulff hat immer wieder versprochen, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden finanzielle Belastungen durch neue Landesgesetze ausgleicht“, sagte Jüttner. „Jetzt scheint Finanzminister Möllring kalte Füße zu bekommen. Herr Wulff muss seine Richtlinenkompetenz ausüben und klarstellen, dass er zu seinem Wort steht.“