Im Streit um die Organisation des Datenschutzes in Niedersachsen sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Kritik an Innenminister Schünemann durch die EU-Kommission bestätigt. Die Brüsseler Behörde hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie eingeleitet.
