Das Datum der Neuwahl steht fest
Alle wichtigen Informationen, Meldungen und Termine zur Neuwahl finden Sie hier.
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Noch nie gab es so viele Jobs in Niedersachsen wie heute – gute, sozialversicherte Jobs. Mit 5,6 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung in Niedersachsen. Seit 2012 ist die Arbeitslosigkeit um 4,5 Prozentpunkte gesunken, weit über dem westdeutschen Schnitt von 1,1 Prozentpunkten! Bei öffentlichen Aufträgen hat die Landesregierung bereits 2014 den Mindestlohn eingeführt. Auch gibt es Landesförderungen nur für Firmen, die neue, sozialversicherte Jobs schaffen und nach Tarif bezahlen.
Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil spricht sich nach dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU für Neuwahlen aus. Ein Rücktritt kommt für Stephan Weil nicht in Frage. Dem Wählerwillen stellt er sich jederzeit. „Einer Intrige werde ich nicht weichen“, so Weil.
Das neue Datum für die Landtagswahl steht noch nicht fest.
Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir haben keine neuen Kredite aufgenommen, sondern schreiben eine schwarze Null. Dadurch sind wir einen Schritt voraus und können für das Land und die Menschen in eine bessere Zukunft investieren.
Gute Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und um die Fragen der Zukunft beantworten zu können. Deshalb haben wir von Anfang an alles an die Verbesserung unserer Schulen, Unis und KiTas gesetzt. Wir haben das „Turbo-Abi“ abgeschafft! So haben unsere Kinder mehr Zeit zum Lernen. Weil wir die Studiengebühren abgeschafft haben, können mehr junge Menschen studieren. Die Unis und Hochschulen sanieren und bauen wir aus. Wir haben seit 2013 über 12.000 neue Betreuungsplätze in den Krippen geschaffen. Gleichzeitig haben wir in den Krippen die dritte Kraft eingeführt – weil bei den Kleinsten die Bildung am wichtigsten ist.
Wir wollen eine gute Versorgung durch Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen im ganzen Land. Deshalb stecken wir knapp über drei Milliarden Euro in den Ausbau und die Instandhaltungen der Krankenhäuser.
5 Milliarden leere Versprechungen!
5 Milliarden € hatte die CDU versprochen für die Digitalisierung der Schulen, davon ca. 500 Mio. € für die Schulen in Niedersachsen. Und jetzt kommt kein Cent. Das dürfen wir der Union nicht durchgehen lassen - Versprechen muß man halten!
Hier das ganze Statement von Stephan Weil zu diesem Foul der Union.
Wie nutzen wir die Chancen der digitalen Revolution? Wie schaffen wir eine gerechtere Gesellschaft? Wie kommen wir zurück zu einem Europa, das die Werte Freiheit und Solidarität nach innen lebt und geschlossen nach außen vertritt?
Lesen Sie hier den Zukunftsplan von Martin Schulz nach.
