Keine Zeit für Sprüche.

Wir, Stephan Weil als Ministerpräsident und die SPD, steuern Niedersachsen nun seit fast zehn Jahren – durch erfolgreiche Zeiten ebenso wie durch schwere Krisen.

Russlands Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der Klimawandel – wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen, die unser Leben verändern. Wir sind deshalb tief überzeugt: Jetzt ist keine Zeit für Sprüche!

Es ist Zeit für klare und einfache Worte, die ohne Umschweife deutlich machen, wofür Stephan Weil und die SPD Niedersachsen stehen: Stabilität und Sicherheit im Wandel. Und das gibt es in Niedersachsen nur mit der SPD an der Regierung und Stephan Weil als Ministerpräsident.
Wir bringen die Menschen in Niedersachsen sicher durch die Krise und gestalten die Zukunft unseres Landes.

Mehr über Stephan Weil erfahren.

UNSER KOALITIONSVERTRAG

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung steht. Die Mitglieder der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Vertrag zugestimmt und er wurde offiziell unterzeichnet. Nun geht es an die Arbeit für unser Niedersachsen. Wir geben Sicherheit in Zeiten des Wandels.

Das ist unser Plan für Niedersachsen.

Wir halten Wort

Vor der Wahl wurde es angekündigt, nun wird es umgesetzt: Ein Sofortprogramm, mit dem Menschen, kleine und mittlere Unternehmen und die soziale Infrastruktur in der Energiekrise unterstützt werden sollen.

Hier gibt es alle Infos.
DER ROT-GRÜNE KOALITIONSVERTRAG STEHT

SICHER IN ZEITEN DES WANDELS

„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“

So schaffen wir Sicherheit in Zeiten des Wandels
Das Land in guten Händen.
Stephan Weil

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Bild: Tobias Koch

Klingbeil: Das neue Wahlrecht ist notwendige Reform

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag durch das bestehende Wahlrecht und den Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Aktuell zählt der 20. Deutsche Bundestag 738 Bundestagsabgeordnete und damit 138 Abgeordnete mehr, als gesetzlich vorgesehen. Um ein weiteres Anwachsen des Bundestages zu verhindern, hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am heutigen Freitag die neue Wahlrechtsreform beschlossen. Die Regelgröße des Parlaments wird mit der neuen Reform auf 630 festgelegt. "Kein Wahlkreis muss zerschlagen werden, alle 299 Wahlkreise und die Heimatnähe bleiben erhalten.", stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil fest.