Bundestagswahl 2009 - Archiv

Am 27. September ist Bundestagswahl. Damit werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt: weiter mit der konservativen und neoliberalen Politik, deren Scheitern in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise überdeutlich geworden ist, die weiter der Meinung ist "Der Markt wird es schon richten". Oder eine Politik für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität, klare Regeln für die Finanzmärkte, für ein Umsteuern in der Energiepolitik. Die SPD steht dafür, die Regeln des Miteinander in unserer Gesellschaft neu zu bestimmen, die Gestaltungskraft für die Demokratie zurück zu gewinnen und zu nutzen. Dafür stehen die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der niedersächsischen SPD.

Auf der einen Seite steht die neoliberale Politik von Schwarz/Gelb: eine Politik, die der Meinung ist, der Markt wird's schon richten, der Staat solle sich möglichst wenig einmischen. Eine Politik, in der die Spitzenverdiener in unserer Gesellschaft noch mehr entlastet werden. Eine Politik, die umwelt- und energiepolitisch zurück statt vorwärts führt. Eine Politik, die weltweit in ihren Konsequenzen zur derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, und damit ihr Scheitern bewiesen hat.

Und auf der anderen Seite steht eine Politik für soziale Gerechtigkeit, Einführung von klaren Regeln für die Finanzmärkte, Weiterführung des Atomausstiegs und Orientierung auf eine umweltfreundliche Energiepolitik, für die Nutzung regenerativer Energiequellen. Eine Politik, die sich für die sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt. Dafür steht die SPD, stehen ihre Kandidatinen und Kandidaten für die Bundestagswahl, dafür steht unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Wir haben die ersten Informationen zur Bundestagswahl zusammengestellt. Nach und nach werden diese Informationen ergänzt. [Stand: 16. Mai 2009]