Volksbegehren

Gute Schulen für Niedersachsen - Landes-SPD unterstützt das Volksbegehren

Mit der Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung unzufriedene Eltern haben ein Volksbegehren auf den Weg gebracht. Seit dem 13. November 2009 werden im ganzen Land Unterschriften für ein Gesetz gesammelt, das für die Gymnasien und die Gesamtschulen die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren vorsieht.

Außerdem soll die Fünfzügigkeit bei der Errichtung neuer Gesamtschulen abgeschafft und durch eine Vierzügigkeit (im Ausnahmefall drei Züge) reduziert wird. Außerdem geht es in dem Volksbegehren darum, den Fortbestand der verbliebenen Vollen Halbtagsschulen zu sichern. Vor den Unterschriftensammlern liegt viel Arbeit. So müssen innerhalb eines Jahres gut 609.000 Unterschriften gesammelt werden (zehn Prozent der zum Landtag Wahlberechtigten).

Das Präsidium der Landespartei hat am 16. Oktober 2009 beschlossen, das Volksbegehren im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und den Parteigliederungen ebenfalls eine Unterstützung nach ihren Möglichkeiten zu empfehlen. Die Mitglieder sind also aufgerufen ebenfalls Unterschriften auf den offiziellen Unterschriftenbögen zu sammeln und Info-Stände etc. zu organisieren.