SPD-Spitzenkandidat fordert Kehrtwende Niedersachsens bei NPD-Verbot
Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil fordert die schwarz-gelbe Landesregierung zur Kehrtwende in Sachen NPD-Verbot auf.
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Seit 2006 versuchen Rechtsextremisten und Neonazis Bad Nenndorf als Aufmarschort zu etablieren. Alljährlich halten sie hier einen "Trauermarsch" ab, der nichts anderes ist, als eine Propagandafeier für die Verbreitung ihrer Ideologie. Dabei missbrauchen sie das Wincklerbad für ihre aktive Geschichtsfälschung, um die Greueltaten des Nationalsozialismus zu relativieren. mehr...

Anlässlich der Vorlage des Tätigkeitsberichts 2011 der Härtefallkommission beim Niedersächsischen Innenminister erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann: mehr...