Niedersachsen
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Unser Land wird schlecht regiert: Wir zeigen sozialdemokratische Alternativen auf.
Seit ihrer Wahl 2003 steht die Regierung Wulff in Niedersachsen für Privatisierungen und Sozialabbau, für Bildungsverdruss und Umweltzerstörung. Wir wollen Schluss machen mit diesem Raubbau an unserem Land und fordern eine starke öffentliche Hand, die für gleiche Bildungschancen und ökologische Nachhaltigkeit eintritt.
Niedersachsen hat mehr verdient als einen Ministerpräsidenten, der schon seit Jahren heimlich nach Berlin schielt und unser Land lediglich als Karrierestufe ansieht.
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Land soll BAföG-Novelle zustimmen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, der aktuellen BAföG-Novelle am 24. September im Bundesrat zuzustimmen. „Will man mehr junge Menschen aus ärmeren Familien für ein Studium gewinnen, so erreicht man dies nicht mit der vagen Aussicht auf ein Stipendium.
Landesparteirat wählt neuen Vorstand - Kommunalwahl im Fokus der SPD
Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Am Samstag, 04. September 2010, wählten in Springe die Delegierten der SPD-Unterbezirke Eva Schlaugat (Peine) zur neuen Vorsitzenden des höchsten SPD-Gremiums zwischen den Landesparteitagen.
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